Rundfunkbeitrag: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 6. Juni 2017, 09:39 Uhr

„Rundfunk funkt überall herum“, sagt Paul Kirchhof. Deshalb müssten auch alle Haushalte zahlen.

Herr Kirchhof, die neue Rundfunkabgabe ist da, der Ärger ist groß.

Für die meisten Menschen ändert sich nichts. Es bleibt bei dem Beitrag von 17,98 Euro für jeden Haushalt. Abgesprochen ist auch, dass die Reform zu keinen Mehreinnahmen der Rundfunkanstalten führt.

Jeder Haushalt zahlt, auch wer kein TV oder Radio hat. Sie haben das System mit einem Gutachten abgesichert. War es Ihre Idee?

Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zulässiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt. Wir haben das Ziel erreicht, einen einfachen, plausiblen Beitrag für alle Bürger zu schaffen. Das alte System der Geräteabgabe verleitete die Bürger zur Illegalität und unterwarf sie empfindlichen Kontrollen in ihrer Privatsphäre. Jetzt wird es auch billiger für die meisten.

Entscheidend ist doch: Warum muss ich überhaupt für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Im Grundgesetz steht das nicht.

Eine freiheitliche Demokratie setzt aber auf den informierten, urteilsfähigen Bürger. Freie, staatsferne, nichtkommerzielle Medien sind eine Existenzbedingung des Verfassungsstaates.

Freie Medien gibt es in Hülle und Fülle. Wieso müssen einige öffentlich-rechtlich sein?

In unserer Hochkultur des offenen Meinungsaustauschs ist es unerlässlich, dass die Bürger ihr Wissen aus vielen Quellen schöpfen. Ein reiner Privatfunk lebt von Werbung, richtet sein Programm darauf aus. Bezahlen muss der Käufer der beworbenen Produkte, nicht der Rundfunknutzer. Der goldene Zügel der Werber lenkt verdeckt, aber straff Bedarf, Geschmack und Stilbildung der Zuschauer.

Es ist bevormundend, den Menschen abzusprechen, dass sie Werbung erkennen. Und nach Ihrer Logik müsste es auch öffentlich-rechtliche Zeitungen geben.

Die Presse ist für die Demokratie so unverzichtbar wie der Rundfunk. Das geschriebene Wort wirkt anders, oft nachhaltiger als das gesprochene Wort und das Bild. Auch die Art der Recherche und der Stil von Bericht und Kommentar machen die Existenz der Presse und die Pressevielfalt unverzichtbar. Wäre die Presse in ihrer Existenz gefährdet und nicht nur einzelne Zeitungen, müsste der Staat ebenfalls handeln.

Die Printmedien stecken in einer Strukturkrise. Aber nur ein Teil der Medienlandschaft erhält jährlich 7,5 Milliarden Euro.

Der Rundfunkbeitrag ist der Preis für Rundfunksendungen. Grundsätzlich erhält jeder eine Leistung erst, wenn er sie bezahlt hat. Er muss eine Zeitung kaufen, für die Oper eine Karte erwerben. Niemand käme auf die Idee, diese Leistungen unentgeltlich zu beanspruchen. Aber Rundfunk kann jeder empfangen. Deshalb brauchen wir eine andere Form des Entgelts.

Wofür genau bezahlen wir eigentlich die Rundfunksender?

Wir zahlen nicht für den Empfang einer konkreten Sendung. Das wäre nicht kontrollierbar. Wir zahlen für das Recht, überall und jederzeit ein breites Programm von Information und Unterhaltung verlässlich empfangen zu können. Ob der Einzelne das Angebot nutzt, ist seine Sache.

Sehr großzügig, aber hier liegt das Problem: Viele Menschen sind totale Rundfunk-Verweigerer. Wieso müssen sie trotzdem zahlen?

Ich kenne das Argument gut. Aber nicht der einzelne Mensch zahlt den Beitrag, sondern der Haushalt, der heutzutage immer Möglichkeiten zum Rundfunkempfang besitzt und diese vielen Menschen zugänglich machen kann.

Wie rechtfertigen Sie den Zwang?

Die Empfänger der Rundfunksendungen lassen sich nicht individualisieren. Rundfunk wird nicht am Kiosk gekauft oder wie Strom am Zähler abgerechnet. Rundfunk funkt überall herum. Für diese Fälle hat unser Recht den „Beitrag“ entwickelt: Belastet werden die Menschen, die eine Leistung üblicherweise nutzen. Das ist vergleichbar einer Kurtaxe, die jeder Urlauber zahlt, auch wenn er nie in den Kurpark geht, oder einem Anliegerbeitrag für neue Straßen, auch wenn der Anlieger kein Auto fährt.

Sie machen sich ja nicht die Mühe, Nutzer zu identifizieren, alle zahlen - das ist eine Rundfunksteuer.

Nein, ein steuerfinanzierter Rundfunk wäre verfassungsrechtlich unzulässig. Steuern dürfen nur der Staat und die Kirchen erheben. Auch würden die Einnahmen der Rundfunksteuer vom Parlament verteilt. Politiker könnten das Senderbudget bestimmen. Aber Rundfunk muss politisch unabhängig sein.

Viele Zuschauer empfinden das Programm jetzt als zu politisch.

Die Gestaltung des Programms ist Sache der Programmverantwortlichen, nicht des Finanzsystems. Im Übrigen wird jede Sendung Widerspruch, vielleicht auch Empörung wecken. Das ist Ausdruck der Meinungsfreiheit und der Pluralität.

Leider geht es nicht nur um Politik. Wer einschaltet, findet auch Kochsendungen, Quiz-Shows, Seifenopern - wie bei den Privaten.

Der Rundfunkbeitrag garantiert kein gehaltvolles Programm, sondern ermöglicht dieses nur. Jedes System ist auf ein Ideal ausgerichtet, wird aber von fehlbaren Menschen gestaltet. Schon die Bibel lehrt, dass unter den zwölf Aposteln zwei Verräter waren. Wichtig ist, dass wir nie aufhören, das Ideal anzustreben.

Schön für die Sender. Sie befreien sie von jeder Rechenschaftspflicht.

Jede Rundfunkanstalt ist rechenschaftspflichtig. Dafür gibt es Rundfunkräte, die unsere Gesellschaft in ihren Interessen abbilden sollen. Dort wird es immer wieder kritische Diskussionen über die Programmgestaltung geben.

Offenbar nicht über die Millionensummen für Fußballrechte. Fällt das auch unter Rundfunkfreiheit?

Die Kritik daran mag politisch berechtigt sein, aber rechtlich bleibe ich dabei: Auch diese Entscheidung durften die Sender treffen.

Die Sender kassieren Werbemillionen. Ihr Vorschlag eines werbefreien Programms fand kein Gehör.

Ich habe im Gutachten in einem Leitsatz hervorgehoben, dass die Unabhängigkeit des Rundfunks von der Wirtschaft eine Bedingung des öffentlichen Systems ist. Das Bundesverfassungsgericht urteilt seit jeher, dass Rundfunk unabhängig von Wirtschaftsinteressen sein muss. Jede Zahlung erwartet eine Gegenleistung, ist also eine Einflussnahme. Es darf keine Finanztransfers von der Wirtschaft an öffentlich-rechtliche Medien geben. Wenn die Sender diese Bewährungsprobe nicht meistern, verlieren sie eine wesentliche Legitimationsgrundlage.

Die Sender verraten wenig über die Verwendung der Gebühren. Müssten sie transparenter sein?

Ja, mit der öffentlichen Abgabe steigern sich die Transparenzpflichten. Jeder Beitragsschuldner hat einen Anspruch darauf, zu wissen, was mit seinem Geld geschieht, welche Sendung für welche Summen gekauft und produziert wird.

Auch Gagen von Moderatoren, die keine Sender-Angestellten sind?

Der Informationsanspruch betrifft den Einfluss des Geldes auf das öffentlich-rechtliche System. Daher sollten alle Zahlungen, die Mitwirkende an einer Sendung befangen machen könnten, offengelegt werden. Dabei sollte keine Rolle spielen, wie die Person arbeitsrechtlich im Sender eingegliedert ist.

Die Sender sind riesige Apparate. Können sie sich dagegen wehren, zu sparen?

Die Verfassung garantiert nicht die Existenz einzelner Sender, nicht Reichweite und Ausmaß der Programme. Und die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten, muss immer wieder als Instrument der Mäßigung wirken. Ein Sender darf seinen Bedarf nur anmelden, nicht selbst bestimmen.

Das Publikum der Öffentlich-Rechtlichen vergreist, aber alle zahlen. Gibt es einen Punkt, da die allgemeine Gebührenpflicht nicht mehr gerechtfertigt ist?

Würde Rundfunk zum Spartenprogramm für eine kleine Gruppe, müsste die Beitragspflicht überprüft werden. Aber der Rundfunkbeitrag soll ja den wirtschaftlichen Druck und den Quotendruck auf die Sender mäßigen, so dass sie allen ein Programm bieten können.

Auch Betriebe zahlen für Rundfunk. Die Drogerie Rossmann klagt, da ihre Last so gestiegen ist.

Alle Rundfunknutzer werden zu dessen Finanzierung herangezogen. Betriebsstätten sollen wie die Haushalte etwas beitragen. Eine Betriebsstätte mit bis zu 20 Mitarbeitern zahlt nicht mehr als einen Beitrag, damit ist sie im Vergleich zu einem Haushalt jedenfalls nicht benachteiligt. In den Medien heißt es, der Gesamtbeitrag der Wirtschaft zum Rundfunk sei leicht gesunken. Eine solche Entwicklung müsste man prüfen.

Früher waren Taube und Blinde befreit, jetzt müssen sie zahlen.

Viele von ihnen leben mit gesunden Menschen in einem Haushalt, schulden dort dann keinen eigenen Beitrag. Verbleiben dennoch unbillige Fälle, sieht das Gesetz einen Billigkeitserlass vor. Übermäßige Lasten sehe ich eher bei Eltern von studierenden Kindern, die kein Bafög beziehen.

Derweil speichert die GEZ, jetzt „Rundfunk-Beitragsservice“ genannt, alle Meldedaten im Land.

Nein, das neue System ist auch datenschutzrechtlich ein Freiheitsgewinn für die Bürger: Ihre Wohnung ist wieder der geschützte Bereich, den die Verfassung garantiert. Kein Prüfer sucht im Schrank verborgene Empfangsgeräte.

Er prüft nur, wer bei wem lebt.

Die Prüfer wissen nicht mehr, als auf der Klingel steht. Hinter der Haustür beginnt die Privatsphäre. Kontrollen dort sind überflüssig.

Das Gespräch führte Melanie Amann.